Rechtsanwalt Wienberg über Aktuelles rund ums Thema Rechtsprechung

von Peter Wienberg

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von Peter Wienberg

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Fiskus lässt sich derzeit Steuernachzahlungen mit 6% Zinsen p.a. versilbern. Der Bundesfinanzhof kritisiert das für Zinszeiträume ab 2015 als zu hoch und wegen des niedrigen Zinsniveaus wohl auch verfassungswidrig.

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von Peter Wienberg

Finanzbehörden nehmen Airbnb-Vermieter unter die Lupe!

Nun geht es den Vermietern privater Vermietungsgeschäfte an den Kragen.

Wer seine Wohnung oder ein Zimmer bspw. über AirBnB vermietet und die Einkünfte nicht deklariert, gerät ins Visier der Finanzverwaltung. Hier droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

 

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von Peter Wienberg

Der BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

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von Peter Wienberg

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

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von Peter Wienberg

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

 

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2016 entschieden. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach Auffassung des BGH neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar (Az.: VIII ZR 296/15).

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016).

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von Peter Wienberg

LG Stuttgart: Ex-Porsche-Vorstände vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen!


 

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen früheren Finanzvorstand Holger Härter am 18.03.2016 vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, ihre Pläne zur Übernahme von Volkswagen verschleiert zu haben.

 

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von Peter Wienberg

GEZ * Rundfunkgebührenbeitrag * Entscheidung

BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.03.2016 entschieden. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen.

 

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von Peter Wienberg

LG Aschaffenburg: Fast neun Jahre Haft für sexuellen Missbrauch bewusstloser Frauen

Wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer bewusstloser Frauen ist ein Mann vom Landgericht Aschaffenburg zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Jahrelang hatte er sich als Fotograf ausgegeben, um junge Frauen zu Fotoshootings in Hotels und Wohnungen locken zu können.

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von Peter Wienberg

Neuerungen für Steuerzahler 2016

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in einer Mitteilung vom 30.12.2015 auf Neuerungen für Steuerzahler im Jahr 2016 hingewiesen: Unter anderem gibt es mehr Kindergeld, einen höheren Grundfreibetrag und höhere Abzugsbeträge bei Unterhaltsleistungen. Der BdSt hebt zudem die Bedeutung der Steuer-Identifikationsnummer hervor, ohne die 2016 fast nichts mehr gehe.

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von Peter Wienberg

Der BFH zu einem stets bestehender Streitpunkt: Aufteilung eines Kaufpreises auf Boden und Gebäude

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.9.2015 – IX R 12/14 zur o.a. Streitfrage grundsätzlich Stellung genommen.

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von Peter Wienberg

Grundsatzrevision vor BFH: Verluste aus der Vermietung und Verpachtung bei einer Vermietung an Angehörige

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 18.11.2014 – 5 K 1403/14 u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Mietverhältnis mit Angehörigen zu werten ist, wenn der Mieter aufgrund von finanziellen Problemen die Mietzahlungen nicht leisten kann.

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von Peter Wienberg

BFH: Neue Regeln zum Kindergeld * Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

Der III. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

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von Peter Wienberg

BGH: Vorsicht bei unzutreffenden Angaben zu Vorschenkungen in Schenkungsteuererklärungen!

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.2.2015 – 1 StR 405/14 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen.

Demnach finden folgende Regeln Anwendung: (Bitte weiterlesen!)

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von Peter Wienberg

MINIJOB - Hinweis! Wie oft darf in einem Zeitjahr bei einem Minijob die Entgeltsgrenze überschritten werden?

Die Minijobzentrale: Nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht zur Versicherungspflicht. Gelegentlich = bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres. Bitte weiterlesen!

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von Peter Wienberg

Verfassungsbeschwerde: Wichtiger Hinweis für sämtliche Selbstanzeigefälle

Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 – 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, nicht als Werbungskosten abziehen können.

Auch insoweit gelte § 20 Abs. 9 EStG.

Gegen die Entscheidung des BFH ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die unter dem AZ BVerfG 2 BvR 878/15 beim BVerfG anhängig ist.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2015:

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

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von Peter Wienberg

Zur aktuellen Rechtslage bei der Überlassung von PKW an Arbeitnehmer dar – welche eigenen Kosten kann der Arbeitnehmer als WK abziehen?

Die Kernaussagen des FG Düsseldorf im Urteil vom 04.12.2014 – 12 K 1073/14

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar.

Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

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von Peter Wienberg

Grundsatzentscheidung des BFH: Wem ist der Gewinn aus einem Schuldenerlass beim Gesellschafterwechsel bei einer PersGes zuzurechnen?

Mit seiner Entscheidung vom 22.1.2015 IV R 38/10 stellt der IV. Senat des BFH sehr grundsätzlich da, wie der Erlass von Verbindlichkeiten ertragsmäßig zu behandeln ist:

Bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gesellschaftsgläubiger dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn den im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen der Neugesellschafter die betreffenden Verbindlichkeiten anstelle des Altgesellschafters wirtschaftlich tragen sollte.

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von Peter Wienberg

Manipulierbare Kassensysteme: Der Hersteller haftet persönlich für die hinterzogenen Steuern seiner Kunden!

Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat.

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von Peter Wienberg

BFH torpediert gängiges KfZ-Leasinggeschäft

Räumt der Leasinggeber in einem Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW dem Leasingnehmer nach Ablauf einer festgelegten Zeit eine Kaufoption zu einem Betrag an, der offenkundig unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liegt, erwirbt der Leasingnehmer nach Auffassung des BFH ein selbständiges entnahmefähiges Wirtschaftsgut.

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von Peter Wienberg

BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

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von Peter Wienberg

Bemerkenswerte Entscheidung des FG Düsseldorf: Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar!

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage unter dem AZ 12 K 1073/14 E stattgegeben und die Benzinkosten insgesamt zum Abzug zugelassen.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

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von Peter Wienberg

Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance

Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft.

Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber mit seiner Reform die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige zwar deutlich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben hat.

Demgegenüber bestehen – je nach Sachlage – Möglichkeiten, durch kompetente und kompensierende Berechnungen die Chance auf ein Unterschreiten des Schwellenwertes zu erreichen und / oder auch bei Vorliegen eines Sperrgrundes durch ausgefeilte und routinierte taktische Maßnahmen die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO (Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage) zu schaffen, welche von Fall zu Fall preiswerter sein kann als die Selbstanzeige nebst etwa anfallender Zuschläge.

Vom erleichterten Gewissen und der losgelassenen Angst vor Entdeckung ganz zu schweigen…

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von Peter Wienberg

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.12.2014:

Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2014:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

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von Peter Wienberg

Der BGH zu: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion"

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2014:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

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von Peter Wienberg

FG: Ehescheidungskosten auch nach neuem Recht steuerlich absetzbar!

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

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von Peter Wienberg

Wichtige Info für alle Autofahrer: Telefonieren ist auch bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden.

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von Peter Wienberg

OLG Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein!

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 – 15 W 46/14 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.

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von Peter Wienberg

FG Niedersachsen: Bedarfsbewertung für Erbschaft– und Schenkungsteuerzwecke – Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11. April 2014 – AZ1 K 107/11 entschieden, die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den GAG in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genüge nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1BewG.

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von Peter Wienberg

FG Sachsen: Ein positives Urteil für alle Lehrer!

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 13.08.2014 – 8 K 636/14 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei einem Schulleiter Stellung genommen.

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Der BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2014:

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

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Grundsatzentscheidung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 – XI R 2/12 entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt.

 

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von Peter Wienberg

Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Newsletter vom 24.09.2014

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von Peter Wienberg

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden.

Quelle: Taxnews, Mitteilung vom 15.09.2014

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von Peter Wienberg

BMF: Der neue Vordruck zum Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Das BMF hat den Vordruck für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen bekannt gegeben, BMF, Schreiben v. 26.8.2014 – IV D 3 – S 7279/10/10004.

 

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Der BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 22.07.2014:

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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Der BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2014:

Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.

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von Peter Wienberg

Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter!

Die Kernaussage

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter.

Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies hat der EuGH aktuell entschieden.

Im Ergebnis könnten sich damit die Erben den Urlaubsanspruch des Verstorbenen auszahlen lassen (EuGH, Urteil v. 12.6.2014 – Rs. C-118/13).

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BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Fahrerin eines Fahrrades an einem Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Verletzungen ein Mitverschulden trifft, weil sie keinen Fahrradhelm trug.

 

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Der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014: 

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.

 

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von Peter Wienberg

Der Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014: 

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.

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von Peter Wienberg

Der Bundesgerichtshof klarstellend: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014: 

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

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von Peter Wienberg

Der BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 09.04.2014: 

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.

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von Peter Wienberg

VORSICHT bei der Beauftragung von Drittleistungen: Der BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Pressemitteilung des BGH vom 02.04.2014: 

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

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von Peter Wienberg

Wichtiges Urteil im Mietrecht! Der BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.03.2014:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

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von Peter Wienberg

Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?

Der Bundesgerichtshof weist auf einen interessanten Termin hin, der für den 10.04.2014 angesetzt ist. Im Anschluss an seine Entscheidung vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167), wonach ein bewusster Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* zur Unwirksamkeit des Werkvertrages führt und Mängelansprüche des Auftraggebers daher nicht bestehen, muss der BGH nunmehr die Frage entscheiden, ob der Auftragnehmer trotz des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen Anspruch auf Bezahlung hat, wenn er seine Leistung erbracht hat.

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von Peter Wienberg

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014: 

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.01.2014: 

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. 

Lesen Sie weiter, wie der BGH entschieden hat. 

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von Peter Wienberg

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2014:

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

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von Peter Wienberg

Fileshare-Urteil des BGH am 08.01.2014 erwartet!

Der BGH hat für den 08.01.2014 auf einen interessanten Verhandlungstermin hingewiesen. Hierin steht eine Entscheidung über die Verantwortung eines Internetanschlussinhabers an. Von diesem Internetanschluss aus wurden urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels Internettauschbörse zugänglich gemacht.

Hierzu die Pressemitteilung des BGH vom 03.01.2014:

"Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, unterhält in seiner Privatwohnung einen Internetzugang. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn, sein Stiefsohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch einen Rechtsanwalt mit Schreiben vom 30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2013:

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

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von Peter Wienberg

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich.

Vorsicht bei farbigem Anstrich einer Mietwohnung!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

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von Peter Wienberg

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2013:

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt:

"Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)."

Mascha S. verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther J., zu unterlassen.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer!

Hier noch eine interessante Entscheidung für Wohnungseigentümer:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2013:

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

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von Peter Wienberg

Der BGH zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern.

Hier eine sehr interessante Entscheidung für Eigentümer vermieteter Eigentumswohnungen!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.

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von Peter Wienberg

Der BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

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von Peter Wienberg

Rauch ins Gesicht blasen ist Körperverletzung!

Ein Mann bläst einer Studentin absichtlich Rauch ins Gesicht - die wirft mit einem Glas nach ihm. Das Amtsgericht Erfurt sieht darin gerechtfertigte Notwehr.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom18.09.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom17.09.2013: 

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom13.09.2013:

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013: 

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

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von Peter Wienberg

Der BGH zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom10.07.2013:

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

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von Peter Wienberg

Der BGH heute: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013: 

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.

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von Peter Wienberg

Der Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

 

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von Peter Wienberg

Der BGH heute zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2013:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss.

 

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von Peter Wienberg

SEPA-Einführung steht bevor – dringender Handlungsbedarf für alle Unternehmen

Die Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Single Euro Payments Area) beseitigt die Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen. Derzeit sind nationale und europäische Zahlungssysteme noch parallel nutzbar. Zum 1. Februar 2014 werden die nationalen Zahlungssysteme abgeschaltet.

Mit einer Umstellung lediglich der Kontodaten, d. h. einer Verwendung von IBAN (International Bank Account Number) anstelle der bisherigen Kontonummer und – bei inländischen Überweisungen nur noch bis zum 1. Februar 2014 – auch von BIC (Business Identifier Code) anstelle der Bankleitzahl ist es nicht getan!

 

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von Peter Wienberg

Der Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2013: 

Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom04.06.2013:

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2013

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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von Peter Wienberg

Architekt muss Arbeiten der Wärmedämmung intensiv kontrollieren!

Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr ein interessantes Urteil für bauleitende Architekten veröffentlicht:

Danach gehören Isolierungsarbeiten an Gebäuden zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen.

 

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von Peter Wienberg

Nachtragsvergütung

Nur die Nachtragshöhe nicht akzeptiert: Forderung anerkannt!

Eine auftragslos erbrachte Leistung kann auch durch eine Schlussrechnungsprüfung nachträglich anerkannt werden, wenn der Auftraggeber nicht die Leistungsposition insgesamt, sondern lediglich die Preisangabe streicht und damit die Vergütung nur der Höhe nach streitig stellt. Das hat das OLG Düsseldorf am 22.03.2013 entschieden.

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von Peter Wienberg

Nachvergütung

Höhe der Nachtragsvergütung: Auftragnehmer muss keinen zusätzlichen Verlust hinnehmen!

§ 2 Nr. 5 VOB/B billigt dem Auftragnehmer eine Mehrkostenvergütung unter Aufrechterhaltung und Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation zu ...

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von Peter Wienberg

Umzug der Rechtsanwalts-Kanzlei nach Aschaffenburg

Ab sofort finden Sie uns auch in unseren neuen Kanzleiräumen in Aschaffenburg.

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