Anwaltskanzlei

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Rechtsanwalt Wienberg über Aktuelles rund ums Thema Rechtsprechung

von Peter Wienberg

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von Peter Wienberg

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Fiskus lässt sich derzeit Steuernachzahlungen mit 6% Zinsen p.a. versilbern. Der Bundesfinanzhof kritisiert das für Zinszeiträume ab 2015 als zu hoch und wegen des niedrigen Zinsniveaus wohl auch verfassungswidrig.

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von Peter Wienberg

Finanzbehörden nehmen Airbnb-Vermieter unter die Lupe!

Nun geht es den Vermietern privater Vermietungsgeschäfte an den Kragen.

Wer seine Wohnung oder ein Zimmer bspw. über AirBnB vermietet und die Einkünfte nicht deklariert, gerät ins Visier der Finanzverwaltung. Hier droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung.

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von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

 

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von Peter Wienberg

Der BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

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