Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Corona-Virus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen.
So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen Rechten und Pflichten in dieser Zeit zu handhaben sind und welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
Der Fiskus lässt sich derzeit Steuernachzahlungen mit 6% Zinsen p.a. versilbern. Der Bundesfinanzhof kritisiert das für Zinszeiträume ab 2015 als zu hoch und wegen des niedrigen Zinsniveaus wohl auch verfassungswidrig.
Nun geht es den Vermietern privater Vermietungsgeschäfte an den Kragen.
Wer seine Wohnung oder ein Zimmer bspw. über AirBnB vermietet und die Einkünfte nicht deklariert, gerät ins Visier der Finanzverwaltung. Hier droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung.
Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2016 entschieden. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach Auffassung des BGH neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar (Az.: VIII ZR 296/15).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016).
Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen früheren Finanzvorstand Holger Härter am 18.03.2016 vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, ihre Pläne zur Übernahme von Volkswagen verschleiert zu haben.
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.03.2016 entschieden. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen.
Wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer bewusstloser Frauen ist ein Mann vom Landgericht Aschaffenburg zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Jahrelang hatte er sich als Fotograf ausgegeben, um junge Frauen zu Fotoshootings in Hotels und Wohnungen locken zu können.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in einer Mitteilung vom 30.12.2015 auf Neuerungen für Steuerzahler im Jahr 2016 hingewiesen: Unter anderem gibt es mehr Kindergeld, einen höheren Grundfreibetrag und höhere Abzugsbeträge bei Unterhaltsleistungen. Der BdSt hebt zudem die Bedeutung der Steuer-Identifikationsnummer hervor, ohne die 2016 fast nichts mehr gehe.
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 18.11.2014 – 5 K 1403/14 u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Mietverhältnis mit Angehörigen zu werten ist, wenn der Mieter aufgrund von finanziellen Problemen die Mietzahlungen nicht leisten kann.
Der III. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
Die Minijobzentrale: Nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht zur Versicherungspflicht. Gelegentlich = bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres. Bitte weiterlesen!
Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 – 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, nicht als Werbungskosten abziehen können.
Auch insoweit gelte § 20 Abs. 9 EStG.
Gegen die Entscheidung des BFH ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die unter dem AZ BVerfG 2 BvR 878/15 beim BVerfG anhängig ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2015:
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.
Die Kernaussagen des FG Düsseldorf im Urteil vom 04.12.2014 – 12 K 1073/14
Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar.
Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.
Mit seiner Entscheidung vom 22.1.2015 IV R 38/10 stellt der IV. Senat des BFH sehr grundsätzlich da, wie der Erlass von Verbindlichkeiten ertragsmäßig zu behandeln ist:
Bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gesellschaftsgläubiger dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn den im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen der Neugesellschafter die betreffenden Verbindlichkeiten anstelle des Altgesellschafters wirtschaftlich tragen sollte.
Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat.
Räumt der Leasinggeber in einem Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW dem Leasingnehmer nach Ablauf einer festgelegten Zeit eine Kaufoption zu einem Betrag an, der offenkundig unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liegt, erwirbt der Leasingnehmer nach Auffassung des BFH ein selbständiges entnahmefähiges Wirtschaftsgut.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2015:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.
Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage unter dem AZ 12 K 1073/14 E stattgegeben und die Benzinkosten insgesamt zum Abzug zugelassen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft.
Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber mit seiner Reform die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige zwar deutlich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben hat.
Demgegenüber bestehen – je nach Sachlage – Möglichkeiten, durch kompetente und kompensierende Berechnungen die Chance auf ein Unterschreiten des Schwellenwertes zu erreichen und / oder auch bei Vorliegen eines Sperrgrundes durch ausgefeilte und routinierte taktische Maßnahmen die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO (Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage) zu schaffen, welche von Fall zu Fall preiswerter sein kann als die Selbstanzeige nebst etwa anfallender Zuschläge.
Vom erleichterten Gewissen und der losgelassenen Angst vor Entdeckung ganz zu schweigen…
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.12.2014:
Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2014:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2014:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden.
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 – 15 W 46/14 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11. April 2014 – AZ1 K 107/11 entschieden, die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den GAG in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genüge nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1BewG.
Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 13.08.2014 – 8 K 636/14 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei einem Schulleiter Stellung genommen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2014:
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 – XI R 2/12 entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt.
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Newsletter vom 24.09.2014
Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden.
Das BMF hat den Vordruck für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen bekannt gegeben, BMF, Schreiben v. 26.8.2014 – IV D 3 – S 7279/10/10004.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 22.07.2014:
Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2014:
Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter.
Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies hat der EuGH aktuell entschieden.
Im Ergebnis könnten sich damit die Erben den Urlaubsanspruch des Verstorbenen auszahlen lassen (EuGH, Urteil v. 12.6.2014 – Rs. C-118/13).
Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Fahrerin eines Fahrrades an einem Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Verletzungen ein Mitverschulden trifft, weil sie keinen Fahrradhelm trug.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014:
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014:
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 09.04.2014:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.03.2014:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Der Bundesgerichtshof weist auf einen interessanten Termin hin, der für den 10.04.2014 angesetzt ist. Im Anschluss an seine Entscheidung vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167), wonach ein bewusster Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* zur Unwirksamkeit des Werkvertrages führt und Mängelansprüche des Auftraggebers daher nicht bestehen, muss der BGH nunmehr die Frage entscheiden, ob der Auftragnehmer trotz des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen Anspruch auf Bezahlung hat, wenn er seine Leistung erbracht hat.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014:
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.01.2014:
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2014:
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
Der BGH hat für den 08.01.2014 auf einen interessanten Verhandlungstermin hingewiesen. Hierin steht eine Entscheidung über die Verantwortung eines Internetanschlussinhabers an. Von diesem Internetanschluss aus wurden urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels Internettauschbörse zugänglich gemacht.
Hierzu die Pressemitteilung des BGH vom 03.01.2014:
"Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, unterhält in seiner Privatwohnung einen Internetzugang. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn, sein Stiefsohn.
Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch einen Rechtsanwalt mit Schreiben vom 30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.
Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2013:
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2013:
Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt:
"Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)."
Mascha S. verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther J., zu unterlassen.
Hier noch eine interessante Entscheidung für Wohnungseigentümer:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2013:
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.
Hier eine sehr interessante Entscheidung für Eigentümer vermieteter Eigentumswohnungen!
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013:
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013:
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.
Ein Mann bläst einer Studentin absichtlich Rauch ins Gesicht - die wirft mit einem Glas nach ihm. Das Amtsgericht Erfurt sieht darin gerechtfertigte Notwehr.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom18.09.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom17.09.2013:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom13.09.2013:
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013:
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom10.07.2013:
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013:
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2013:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss.
Die Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Single Euro Payments Area) beseitigt die Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen. Derzeit sind nationale und europäische Zahlungssysteme noch parallel nutzbar. Zum 1. Februar 2014 werden die nationalen Zahlungssysteme abgeschaltet.
Mit einer Umstellung lediglich der Kontodaten, d. h. einer Verwendung von IBAN (International Bank Account Number) anstelle der bisherigen Kontonummer und – bei inländischen Überweisungen nur noch bis zum 1. Februar 2014 – auch von BIC (Business Identifier Code) anstelle der Bankleitzahl ist es nicht getan!
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2013:
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom04.06.2013:
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2013
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr ein interessantes Urteil für bauleitende Architekten veröffentlicht:
Danach gehören Isolierungsarbeiten an Gebäuden zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen.
Nur die Nachtragshöhe nicht akzeptiert: Forderung anerkannt!
Eine auftragslos erbrachte Leistung kann auch durch eine Schlussrechnungsprüfung nachträglich anerkannt werden, wenn der Auftraggeber nicht die Leistungsposition insgesamt, sondern lediglich die Preisangabe streicht und damit die Vergütung nur der Höhe nach streitig stellt. Das hat das OLG Düsseldorf am 22.03.2013 entschieden.
Höhe der Nachtragsvergütung: Auftragnehmer muss keinen zusätzlichen Verlust hinnehmen!
§ 2 Nr. 5 VOB/B billigt dem Auftragnehmer eine Mehrkostenvergütung unter Aufrechterhaltung und Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation zu ...