Anwaltskanzlei

tl_files/layout/navigation/nav-aktuelles.jpg

Rechtsanwalt Wienberg über Aktuelles rund ums Thema Rechtsprechung

von Peter Wienberg

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

 

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2016 entschieden. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach Auffassung des BGH neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar (Az.: VIII ZR 296/15).

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016).

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

LG Stuttgart: Ex-Porsche-Vorstände vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen!


 

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen früheren Finanzvorstand Holger Härter am 18.03.2016 vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, ihre Pläne zur Übernahme von Volkswagen verschleiert zu haben.

 

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

GEZ * Rundfunkgebührenbeitrag * Entscheidung

BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.03.2016 entschieden. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen.

 

Weiterlesen …