Anwaltskanzlei

tl_files/layout/navigation/nav-aktuelles.jpg

Rechtsanwalt Wienberg über Aktuelles rund ums Thema Rechtsprechung

von Peter Wienberg

BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

Bemerkenswerte Entscheidung des FG Düsseldorf: Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar!

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage unter dem AZ 12 K 1073/14 E stattgegeben und die Benzinkosten insgesamt zum Abzug zugelassen.

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

Der BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

Der BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2015:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Weiterlesen …

von Peter Wienberg

Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance

Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft.

Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber mit seiner Reform die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige zwar deutlich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben hat.

Demgegenüber bestehen – je nach Sachlage – Möglichkeiten, durch kompetente und kompensierende Berechnungen die Chance auf ein Unterschreiten des Schwellenwertes zu erreichen und / oder auch bei Vorliegen eines Sperrgrundes durch ausgefeilte und routinierte taktische Maßnahmen die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO (Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage) zu schaffen, welche von Fall zu Fall preiswerter sein kann als die Selbstanzeige nebst etwa anfallender Zuschläge.

Vom erleichterten Gewissen und der losgelassenen Angst vor Entdeckung ganz zu schweigen…

Weiterlesen …