Anwaltskanzlei

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Rechtsanwalt Wienberg über Aktuelles rund ums Thema Rechtsprechung

von Peter Wienberg

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

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von Peter Wienberg

Der BGH zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.12.2014:

Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

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von Peter Wienberg

Der BGH: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2014:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

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von Peter Wienberg

Der BGH zu: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion"

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2014:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

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von Peter Wienberg

FG: Ehescheidungskosten auch nach neuem Recht steuerlich absetzbar!

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

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